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?STERREICH
BUNDESGESETZBLATT
F?R DIE REPUBLIK ?STERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 16. Februar 2006 Teil I
22. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 – UrhG-Nov 2005
(NR: GP XXII AB 1240 S. 129.)
[CELEX-Nr.: 32001L0084]
22. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz ge?ndert wird (Urheberrechtsgesetz-
Novelle 2005 – UrhG-Nov 2005)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
?nderung des Urheberrechtsgesetzes
Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt ge?ndert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.
32/2003, wird ge?ndert wie folgt:
Nach § 16a wird der folgende § 16b eingef?gt:
„Folgerecht
§ 16b. (1) § 16 Abs. 3 gilt f?r die Weiterver?u?erung des Originals eines Werkes der bildenden
K?nste nach der ersten Ver?u?erung durch den Urheber mit der Ma?gabe, dass der Urheber gegen den
Ver?u?erer einen Anspruch auf eine Verg?tung in der H?he des folgenden Anteils am Verkaufspreis ohne
Steuern (Folgerechtsverg?tung) hat:
4% von den ersten 50.000 EUR,
3% von den weiteren 150.000 EUR,
1% von den weiteren 150.000 EUR,
0,5% von den weiteren 150.000 EUR,
0,25% von allen weiteren Betr?gen;
die Verg?tung betr?gt insgesamt jedoch h?chstens 12.500 EUR.
(2) Der Anspruch auf Folgerechtsverg?tung steht nur zu, wenn der Verkaufspreis mindestens 3.000
EUR betr?gt und an der Ver?u?erung ein Vertreter des Kunstmarkts – wie ein Auktionshaus, eine Kunstgalerie
oder ein sonstiger Kunsth?ndler - als Verk?ufer, K?ufer oder Vermittler beteiligt ist; diese Personen
haften als B?rge und Zahler, soweit sie nicht selbst zahlungspflichtig sind. Auf den Anspruch kann
im Voraus nicht verzichtet werden. Der Anspruch kann auch durch Verwertungsgesellschaften geltend
gemacht werden; im ?brigen ist der Anspruch unver?u?erlich. § 23 Abs. 1 gilt sinngem??.
(3) Als Originale im Sinn des Abs. 1 gelten Werkst?cke,
1. die vom Urheber selbst geschaffen worden sind,
2. die vom Urheber selbst oder unter seiner Leitung in begrenzter Auflage hergestellt und in der
Regel nummeriert sowie vom Urheber signiert oder auf andere geeignete Weise autorisiert worden
sind,
3. die sonst als Originale angesehen werden.
(4) Ein Anspruch auf Folgerechtsverg?tung steht nicht zu, wenn der Verk?ufer das Werk vor weniger
als drei Jahren vom Urheber erworben hat und der Verkaufspreis 10.000 EUR nicht ?bersteigt.“
BGBl. I – Ausgegeben am 16. Februar 2006 – Nr. 22 2 von 3
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2. Nach § 38 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingef?gt:
„(1a) Gestattet der nach Abs. 1 berechtigte Filmhersteller oder ein Werknutzungsberechtigter gegen
Entgelt anderen die Benutzung eines Filmwerks zur gleichzeitigen, vollst?ndigen und unver?nderten
Weitersendung mit Hilfe von Leitungen, so hat der Urheber Anspruch auf einen Anteil an diesem Entgelt;
dieser Anteil betr?gt ein Drittel, soweit der Filmhersteller mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat.
Gestattet der Filmhersteller oder Werknutzungsberechtigte die Benutzung auch als Inhaber anderer Ausschlie?ungsrechte
und wird hief?r ein pauschales Entgelt vereinbart, so steht dem Urheber der Anspruch
nach dieser Bestimmung nur an dem Teil des Entgelts zu, der auf die Abgeltung des Werknutzungsrechts
am Filmwerk entf?llt. Der Urheber kann den Anspruch nach dieser Bestimmung unmittelbar gegen?ber
demjenigen geltend machen, der zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist, wenn er diesem gegen?ber
nachweist, dass der Anspruch vom Filmhersteller beziehungsweise Werknutzungsberechtigten anerkannt
oder gegen diesen gerichtlich festgestellt ist. Der Anspruch des Urhebers nach dieser Bestimmung kann
nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.“
3. Im § 42 Abs. 6 treten an die Stelle des ersten Satzes die folgenden S?tze:
„Schulen und Universit?ten d?rfen f?r Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch
gerechtfertigten Umfang Vervielf?ltigungsst?cke in der f?r eine bestimmte Schulklasse beziehungsweise
Lehrveranstaltung erforderlichen Anzahl herstellen (Vervielf?ltigung zum eigenen Schulgebrauch)
und verbreiten; dies gilt auch f?r Musiknoten. Auf anderen als den im Abs. 1 genannten Tr?gern
ist dies aber nur zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke zul?ssig.“
4. Im § 42 Abs. 8 hat die Einleitung zu lauten:
„Die folgenden Vervielf?ltigungen sind – unbeschadet des Abs. 6 – jedoch stets nur mit Einwilligung des
Berechtigten zul?ssig:“
5. § 42b Abs. 3 Z 1 hat zu lauten:
„1. die Leerkassetten- beziehungsweise Ger?teverg?tung derjenige, der das Tr?germaterial beziehungsweise
das Vervielf?ltigungsger?t von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus als
erster gewerbsm??ig entgeltlich in den Verkehr bringt; wer das Tr?germaterial beziehungsweise
das Vervielf?ltigungsger?t im Inland gewerbsm??ig entgeltlich, jedoch nicht als erster in den
Verkehr bringt oder feil h?lt, haftet wie ein B?rge und Zahler; von der Haftung f?r die Leerkassettenverg?tung
ist jedoch ausgenommen, wer im Halbjahr Schalltr?ger mit nicht mehr als 5.000
Stunden Spieldauer und Bildtr?ger mit nicht mehr als 10.000 Stunden Spieldauer bezieht; hat der
Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so sind die Gerichte, in deren Sprengel der
erste Wiener Gemeindebezirk liegt, zust?ndig;“
6. In § 59b Abs. 1 werden die Wortfolgen „der Schiedsstelle (Art. III UrhG-Nov 1980)“ und „Die
Schiedsstelle“ durch „dem Schlichtungsausschuss (§ 36 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006)“ und
„Der Schlichtungsausschuss“ ersetzt.
7. Der bisherige Text des § 60 erh?lt die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird der folgende Abs. 2 angef?gt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 endet das Folgerecht nach § 16b mit dem Tod des Urhebers, bei einem
von mehreren Urhebern geschaffenen Werk jedoch mit dem Tod des letztlebenden Miturhebers.“
8. § 69 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Verwertungsrechte der in § 66 Abs. 1 genannten Personen, die an den zum Zweck der
Herstellung eines gewerbsm??ig hergestellten Filmwerks oder anderen kinematographischen Erzeugnisses
vorgenommenen Vortr?gen oder Auff?hrungen in Kenntnis dieses Zwecks mitgewirkt haben, stehen
dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller beziehungsweise Hersteller) zu. Die gesetzlichen Verg?tungsanspr?che
dieser Personen stehen ihnen und dem Filmhersteller beziehungsweise Hersteller je zur
H?lfte zu, soweit sie nicht unverzichtbar sind und der Filmhersteller beziehungsweise Hersteller mit diesen
Personen nichts anderes vereinbart hat.“
9. Dem § 87b wird der folgende Abs. 4 angef?gt:
„(4) Vertreter des Kunstmarkts, die an einer dem Folgerecht unterliegenden Ver?u?erung im Sinn
des § 16b Abs. 2 beteiligt waren, haben dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollst?ndig alle
Ausk?nfte zu geben, die f?r die Sicherung der Zahlung aus dieser Ver?u?erung erforderlich sein k?nnen.
Der Anspruch erlischt, wenn die Ausk?nfte nicht in einem Zeitraum von drei Jahren nach der Weiterver?u?erung
verlangt werden.“
BGBl. I – Ausgegeben am 16. Februar 2006 – Nr. 22 3 von 3
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Artikel II
Beziehung zum Gemeinschaftsrecht
Mit Art. I Z 1, 7 und 9 wird das Urheberrechtsgesetz an die Richtlinie 2001/84/EG des Europ?ischen
Parlaments und des Rates ?ber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks, ABl. Nr. L
272 vom 13. 10. 2001, Seite 32, angepasst.
Artikel III
In-Kraft-Treten und Au?er-Kraft-Treten
(1) § 59b Abs. 1 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft; im ?brigen
tritt dieses Bundesgesetz mit 1. J?nner 2006 in Kraft.
(2) § 60 Abs. 2 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 31. Dezember 2009 au?er Kraft.
Artikel IV
?bergangsbestimmungen
(1) § 16b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch f?r Werke, die vor dem In-Kraft-
Treten dieses Bundesgesetzes geschaffen worden sind.
(2) § 38 Abs. 1a in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt f?r gewerbsm??ig hergestellte Filmwerke
und § 69 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes f?r gewerbsm??ig hergestellte Filmwerke und
andere kinematographische Erzeugnisse, mit deren Aufnahme jeweils nach dem 31. 12. 2005 begonnen
worden ist.
(3) § 38 Abs. 1a zweiter bis vierter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt sinngem?? auch
f?r den Anspruch des Urhebers nach Art. VI Abs. 3 Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996, BGBl. Nr.
151/1996.
(4) § 38 Abs. 1 erster Satz UrhG und § 69 Abs. 1 erster Satz UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes
gelten auch f?r den Zeitraum der durch die Urheberrechtsgesetznovelle 1972, BGBl. Nr. 492/1972,
und die Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996, BGBl. Nr. 151/1996, bewirkte Verl?ngerung der Schutzfrist;
dem Urheber und den in § 69 Abs. 1 UrhG genannten Personen steht hief?r kein Verg?tungsanspruch im
Sinn des Art. II Abs. 3 UrhGNov 1972 beziehungsweise Art. VIII Abs. 3 UrhG-Nov 1996 zu.
Artikel V
Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister f?r Justiz betraut.
Fischer
Sch?ssel
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14. Gewährleistungsausschluss
DER DIENST WIRD „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT.
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, SCHLIESST DAS UNTERNEHMEN SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, RECHTSINHABERSCHAFT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER VERFÜGBARKEIT.
DAS UNTERNEHMEN GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS:
- DER DIENST OHNE UNTERBRECHUNG FUNKTIONIERT;
- DER DIENST FEHLERFREI IST;
- MÄNGEL BEHOBEN WERDEN;
- DER DIENST JEDERZEIT VERFÜGBAR IST;
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15. Haftungsbeschränkung
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN SOLCITY NAV, LLC, DEREN EIGENTÜMER, GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDE ANGESTELLTE, MITARBEITER, AUFTRAGNEHMER, BEAUFTRAGTE UND VERBUNDENE UNTERNEHMEN NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, EXEMPLARISCHE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, GESCHÄFTSVERLUST, VERLUST VON FIRMENWERT ODER GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, DIE AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES ENTSTEHEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN.
DAS UNTERNEHMEN HAFTET NICHT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE ENTSTEHEN AUS:
- VON KUNDEN BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN;
- UNBEFUGTEM ZUGRIFF AUF KUNDENKONTEN;
- HANDLUNGEN DRITTER;
- INTERNETAUSFÄLLEN;
- EREIGNISSEN HÖHERER GEWALT;
- VIREN ODER ANDERER SCHÄDLICHER SOFTWARE, DIE NICHT DURCH GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN DES UNTERNEHMENS VERURSACHT WURDEN.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DES UNTERNEHMENS AUS EINEM ANSPRUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST NICHT DEN GESAMTBETRAG, DEN DER KUNDE FÜR DIE REGISTRIERUNG GEZAHLT HAT, AUF DER DER ANSPRUCH BERUHT.
16. Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, SolCity Nav, LLC sowie deren Eigentümer, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Auftragnehmer und verbundene Unternehmen gegen sämtliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste, Kosten, Aufwendungen und angemessenen Rechtsanwaltsgebühren zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die entstehen aus:
- der Nutzung des Dienstes durch den Kunden;
- den eingereichten Materialien;
- einem Verstoß gegen diese Bedingungen;
- einem Verstoß gegen geltendes Recht;
- der Verletzung von Rechten Dritter.
17. Sperrung und Kündigung
Das Unternehmen kann jedes Konto oder jede Registrierung jederzeit sperren, einschränken oder kündigen, wenn es vernünftigerweise davon ausgeht, dass:
- gegen diese Bedingungen verstoßen wurde;
- gegen geltendes Recht verstoßen wurde;
- die fortgesetzte Nutzung des Dienstes das Unternehmen rechtlichen oder finanziellen Risiken aussetzen kann;
- betrügerische oder missbräuchliche Aktivitäten stattgefunden haben.
Die Kündigung eines Kontos berührt nicht die Rechte und Pflichten, die vor der Kündigung entstanden sind.
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18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Delaware und sind nach diesem auszulegen, ohne Berücksichtigung seiner kollisionsrechtlichen Grundsätze.
Alle Klagen, die sich aus diesen Bedingungen oder dem Dienst ergeben oder damit zusammenhängen, sind ausschließlich vor den Staats- oder Bundesgerichten im US-Bundesstaat Delaware zu erheben. Der Kunde unterwirft sich unwiderruflich der Zuständigkeit dieser Gerichte.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
20. Gesamte Vereinbarung
Diese Bedingungen bilden zusammen mit allen sonstigen vom Unternehmen veröffentlichten rechtlichen Richtlinien die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und SolCity Nav, LLC in Bezug auf den Dienst und ersetzen sämtliche früheren Absprachen zum selben Gegenstand.
21. Kontaktinformationen
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